Montag, 2. Juli 2018

AG Dortmund: Fälligkeit des Anspruches auf Rückzahlung einer Mietsicherheit

Urteil vom 16. Mai 2018, 425 C 5350/17

Die Mietvertragsparteien haben bei Abschluss des Mietvertrages eine gesonderte Kautionsvereinbarung getroffen, nach der die Kaution zur Sicherung aller Ansprüche des Vermieters aus dem Mietvertrag dient. Ferner ist in der Kautionsvereinbarung bestimmt, dass für den Fall, dass sich der Vermieter während des Mietverhältnisses wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Forderungen befriedigt, der Mieter verpflichtet ist, die Kaution wieder aufzufüllen. Abschließend heißt es in der Vereinbarung: „Die Kaution ist nach Vertragsende und Rückgabe der Mietsache zuzüglich der Zinsen in angemessener Frist zurückzuerstatten, es sei denn, der Vermieter hat begründete Gegenansprüche, mit denen er aufrechnen kann oder die ein Zurückbehaltungsrecht begründen.

Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn und solange der Vermieter Ansprüche aus Neben- und Betriebskosten noch nicht beziffern kann.“ Der Mieter verlangt mit der erhobenen Klage die Rückzahlung der Kaution zzgl. Zinsen. Der Vermieter macht geltend, dass ihm noch ein überschießender Betrag aus den Betriebskostenabrechnungen der Jahre 2015 und 2016 zustände. Das AG Dortmund wies die Klage als zurzeit unbegründet ab. Mit der Rückgabe der Mietsache sei der Kautionsrückzahlungsanspruch erfüllbar, aber noch nicht fällig. Dies sei erst der Fall, wenn dem Vermieter keine Forderungen mehr aus dem Mietverhältnis zustehen, wegen derer er sich aus der Sicherheit befriedigen dürfe. Eine Fälligkeit sechs Monate nach Ende des Mietvertrags gebe es nicht. Zwischen den Parteien gab es noch Forderungen, weil sogar nach Ansicht des Mieters nicht korrekt über die Betriebskosten abgerechnet worden war.