Dienstag, 15. Januar 2019

BGH: Telefonanschluss als Teil des vertraglichen Zustands einer Wohnung

Die Klägerin war Mieterin des Beklagten. Die gemietete Wohnung war mit einem Telefonanschluss ausgestattet, der zu Beginn störungsfrei funktionierte. Allerdings kam es in der Folge zu einem Defekt, Laut dem Telekommunikationsanbieter war zwischen dem Hausanschluss und der Wohnung ein Defekt im Kabel aufgetreten. Die Mieterin hatte daher auf Instandsetzung des Kabels gegen den Vermieter geklagt und behalf sich bislang mit einem Kabel, das vom Hausanschluss über ein gekipptes Fenster in die Wohnung verläuft.

Nachdem das Amtsgericht der Mieterin noch Recht gab, hatte das Berufungsgericht die Klage abgewiesen und den Vermieter lediglich zur Duldung der Arbeiten an dem Kabel durch die Mieterin verurteilt. Nach Auffassung des Gerichts genüge der Vermieter seiner Gewährleistungs- und Instandhaltungspflichten, wenn er die Wohnung mit einer „entsprechenden Anschlusseinrichtung ausstatte und einen Übergabepunkt im Haus einrichte, an dem die Telefonleitung zur Wohnung angeschlossen werden könne.“

Der BGH widersprach dieser Ansicht. Der vertragsgemäße Zustand einer Wohnung setzt auch einen funktionierenden Telefonanschluss voraus. Jedenfalls dann, wenn, wie vorliegend, die Wohnung mit einer sichtbaren Telefonanschlussdose versehen ist. Daher sei der Vermieter auch zur Instandsetzung verpflichtet und nicht nur zur Duldung der hierfür notwendigen Arbeiten durch den Mieter. Dies entspräche auch dem Interesse des Vermieters, da sonst zu befürchten wäre, dass sämtliche Mieter eines Mehrfamilienhauses die Arbeiten selbst oder durch Dritte vornehmen lassen müssten, „was mit der Gefahr uneinheitlicher und nicht aufeinander abgestimmter Leitungsverläufe verbunden wäre.“

An dieser Ansicht ändert sich laut den Bundesrichtern auch nichts, wenn der Mieter Ansprüche gegen den jeweiligen Telekommunikationsanbieter hätte, da es in diesem Fall dem Mieter freisteht, entweder den Anbieter oder den Vermieter in Anspruch zu nehmen.

Schließlich stellten die Karlsruher Richter noch fest, dass sich die Instandhaltungspflicht des Vermieters auch auf nicht ausdrücklich mitvermietete Hausteile bezieht. Daher sei es unerheblich, dass sich die zu reparierenden Kabel außerhalb der Wohnung des Mieters befänden.