Freitag, 30. Dezember 2016

BGH: WEG muss Leistungen der Gebäudeversicherung weiterreichen

Urteil vom 16.9.2016 - V ZR 29/16


Bei der Gebäudeversicherung einer Wohnungseigentümergemeinschaft handelt es sich bezüglich des Sondereigentums um eine Versicherung zugunsten der Wohnungseigentümer auf Rechnung der Gemeinschaft. Regulierungszahlungen für Schäden am Sondereigentum stehen daher den betroffenen Wohnungseigentümern zu. Die Wohnungseigentümergemeinschaft muss Zahlungen der Versicherung an den betroffenen Wohnungseigentümer weitereichen.

In dem zu entscheidenden Fall war es zu einem Wasserschaden in einer Eigentumswohnung gekommen. Kurz nach dem Schadensfall übertrug die geschädigte Wohnungseigentümerin ihre Wohnung auf ihre Kinder. Für das Gebäude hatte die Wohnungseigentümergemeinschaft eine Gebäudeversicherung abgeschlossen. Diese ersetzte den entstandenen Schaden. Das Geld wurde an die Wohnungseigentümergemeinschaft als Versicherungsnehmer ausgezahlt. Die Wohnungseigentümerin verlangte nun das Geld der Versicherung von der Wohnungseigentümergemeinschaft. Der Verwalter verweigerte die Auszahlung und verrechnete den Betrag mit noch ausstehenden Hausgeldzahlungen. Daraufhin klagten die Kinder der Wohnungseigentümerin gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft auf Auszahlung der Versicherungssumme.

 Der Bundesgerichtshof ist der Ansicht, dass der Verwalter verpflichtet ist, die Beträge an die Mutter als Wohnungseigentümerin, die den Schaden erlitten hat, auszuzahlen und diese nicht mit eigenen Forderungen zu verrechnen. Die Kinder haben nach Ansicht des Bundesgerichtshofs jedoch keinen Anspruch auf Auszahlung der Versicherungsleistung, da der Schaden zu einem Zeitpunkt eingetreten ist, als das Eigentum noch nicht auf diese übertragen worden war.